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Kostenfalle Amazon Prime: Bestellbutton für kostenlosen Probemonat verwirrt Verbraucher

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Amazon bot seinen Kunden im Internet ein Premium-Abonnement „Prime“ für 30 Tage gratis an. Nach dem kostenlosen Probemonat wurde das Abo monatlich kostenpflichtig, sofern der Kunde dieses nicht vorher kündigte. Ausgelöst wurde die Bestellung durch den Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen- danach kostenpflichtig“. Der Bestellbutton ist allerdings rechtswidrig und irreführend, da der Verbraucher nicht ausreichend auf seine Zahlungsverpflichtung hingewiesen wird.
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Keine kostenlose Rücksendung von Altöl im Internethandel

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Verkäufer von Motorenölen, welche dieses im Versandhandel verkauft haben, sind nicht verpflichtet für die Rücksendekosten des Altöls aufzukommen. Im Falle einer Rücksendung an den Verkäufer hat der Verbraucher die Versandkosten zu tragen. Dazu urteilte kürzlich das Oberlandesgericht Celle.
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BGH: Nutzer brauchen das voreingestellte WLAN-Passwort nicht ändern

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Nach einem aktuellen Urteil des BGH brauchen Internetnutzer das werkseitig vorgegebene WLAN-Passwort ihres Routers nicht ändern. Werden Urheberrechtsverletzungen durch Unbekannte über deren Anschluss begangen, kann der Anschlussinhaber nur in Haftung genommen werden, wenn er seine Prüfungspflicht verletzt hat.
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Vertriebsverbot von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilberanteil

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.09.2016 – Az.: I ZR 234/15 bestätigt, dass der Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilberanteil wettbewerbswidrig ist. Er hat aber auch klargestellt, dass es eine Ausnahme bei sog. “Ausreißern“ gibt. Allerdings sind strenge Anforderungen an den Nachweis eines bei “Ausreißern“ in Betracht kommenden...
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