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Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung

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Wer unberechtigt Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung versendet, macht sich schadensersatzpflichtig.
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Neues Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Schokolade

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Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Kennzeichnungspflicht nach der Kakaoverordnung (KakaoV) nicht nur für reine Schokolade gilt, sondern auch wenn sie Zutat eines anderen Enderzeugnisses ist.
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Online-Händler können Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken

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Online-Händler können grundsätzlich ihr Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss ihr Wille, nur mit Geschäftskunden Verträge abschließen zu wollen, auf der Webseite hinreichend klar und hervorgehoben zum Ausdruck gebracht werden.
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Keine Preisangabe für Werbung im Schaufenster erforderlich

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Der BGH hat entschieden, dass Waren, die im Schaufenster lediglich als Werbung präsentiert werden, keiner Preisangabe bedürfen.
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