„Safe Harbor“ gilt nicht mehr, „EU-U.S. Privacy Shield“ gilt noch nicht. Und jetzt?

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Autor: Timo Schoos Nachdem der EuGH im Oktober 2015 in seiner richtungsweisenden Entscheidung das Safe Harbor-Abkommen für unzulässig erklärt hat, stellt sich für Unternehmen diesseits wie jenseits des Atlantiks die Frage, ob ihre Praxis der Datenverarbeitung rechtlich zulässig ist. Denn der EuGH hat mit seiner Entscheidung nicht nur Safe Harbor gekippt, sondern gleichzeitig ein hohes Datenschutzniveau für europäische Bürger angemahnt und damit auch die Standardvertragsklauseln und die...
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Die Schadensersatzpflicht bei einstweiligen Verfügungen

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Autor: Claudia Göpfert Erwirkt der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung muss sich der Unterlassungsschuldner sofort daran halten, wenn er einem Ordnungsgeld oder gar einer Ordnungshaft aus dem Weg gehen will. Betrifft das gerichtliche Verbot die Produktverpackung, wird dem Betroffenen oft nichts anderes übrig bleiben, als die Auslieferung bzw. den Verkauf zu stoppen und die Produkte von den Händlern zurückzurufen, an die er diese ausgeliefert hat.
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„Sanieren oder Ausscheiden“ – Weit verbreitetes Sanierungskonzept für Publikumspersonengesellschaften und dessen Risiken

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Autor: Sascha Jaeger Bei Publikumspersonengesellschaften, also solchen, die entgegen dem Normalfall der Personengesellschaft nicht auf eine beschränkte Mitgliederzahl ausgerichtet sind, sondern auf eine große Anzahl von sich gegenseitig unbekannten Gesellschaftern, hat sich in den letzten Jahren das Sanierungskonzept das sogenannte „Sanieren oder Ausscheiden“ immer weiter durchgesetzt.
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Ist ein Verkauf von genehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen möglich?

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Der Verkauf von Fahrzeugteilen, wie Scheinwerfer, Blinklichter oder auch Leuchtmittel, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Jedoch ist beim Verkauf der vorgenannten und der nachfolgend aufgeführten Produkte Vorsicht geboten. Denn hierbei handelt es sich um Produkte, welche gem. § 22a StVZO zwingend in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen.
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