BGH: Voraussetzungen für Einordnung von Modellbezeichnungen als Marke - SAM

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Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht.

Erstellt: 15. Mai 2019
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BGH-Urteil vom 28.03.2019 – I ZR 85/18 – Kaffeekapseln unterfallen der Grundpreispflicht

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Im Rahmen der Preisangabenverordung aus dem Jahre 1985 wurde für Fertigprodukte im Sinne § 2 I PAngV die Grundpreispflicht eingeführt.

Erstellt: 10. Mai 2019
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LG Magdeburg – Verkauf rezeptfreier Medikamente über amazon

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Nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg (Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18) ist der Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten über amazon.de durch einen Apotheker erlaubt.

Erstellt: 08. Mai 2019
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Abmahnung durch die Intersport Corp. DBA Wham-O

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Sie haben eine Abmahnung der Intersport Corp. DBA Wham-O von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh erhalten?

Erstellt: 06. Mai 2019
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