EuGH: Gmail und Co. sind keine Telekommunikationsdienste

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Die Bundesnetzagentur unterliegt mit ihrem Anliegen. Angebote wie Google- Diensteanbieter Gmail sind nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am 13.06.2019 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C-193/18, BeckRS 2019, 11104). Demnach gelten für diese Anbieter keine neuen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen.

Erstellt: 18. Juni 2019
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Wie weit reicht der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO?

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In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) hat das Landgericht Köln sich mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO befasst. Im Ergebnis beschränkt das Gericht den Anspruch und urteilt, dass kein umfassender Auskunftsanspruch auf alle zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten besteht.

Erstellt: 14. Juni 2019
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Abmahnung durch die E.S. TRADING GMBH

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Sie haben eine Abmahnung der E.S. TRADING GMBH von der ZIERHUT IP Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, erhalten?

Erstellt: 11. Juni 2019
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Facebook-Fanpages bleiben Rechtsrisiko

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Trotz Nachbesserung seitens Facebook stuft die DSK den Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin als nicht datenschutzkonform ein.

Erstellt: 05. Juni 2019
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