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Der EuGH beendet eine jahrelange Rechtsunsicherheit und stellt klar, dass Webseiten Cookies nur einsetzen dürfen, wenn die Seitenbesucher vorher zugestimmt haben. Der deutsche Sonderweg ist damit am Ende. Von der Einwilligung nicht betroffen sind Cookies, die technisch notwendig sind um den Dienst anzubieten.
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Der Bundesrat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die eine Reihe von Veränderungen bei der Umsetzung der DSGVO zur Folge hat. Eine Erleichterung ist, dass künftig erst ab 20 Mitarbeitern ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Dessen ungeachtet bleiben die weiteren datenschutzrechtlichen Pflichten unverändert bestehen. Bei Nichtbeachtung drohen hohe Bußgelder. Daher sollte der Datenschutz im Unternehmen keinesfalls vernachlässigt werden.
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Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden.
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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2019 klargestellt, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.
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