Das OLG Frankfurt am Main hat am 12.09.2019 (AZ.: 6U 114/18) verboten ein Produkt mit dem Zusatz „Anti Hangover oder Anti-Kater“ zu bewerben, da es sich bei einem alkoholbedingten Kater um eine Krankheit handelt.

Erstellt: 04. November 2019

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Das OLG Düsseldorf hat am 04.06.2019 entschieden, dass die sog. enge Bestpreisklausel des Hotelbuchungsportal booking.com nicht wettbewerbswidrig ist und gestattet dem Portal, den Hotels zu verbieten, ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite preiswerter anzubieten.

Erstellt: 06. November 2019

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Haben Sie kürzlich eine Abmahnung des Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V wegen Verstöße gegen die „Novel Food“ Verordnung und der „Health Claims“ Verordnung (HCVO) erhalten?

Erstellt: 04. November 2019

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Beim diesjährigen Amazon Seller Day am 11.10.2019 in Leipzig, organisiert vom Händlerbund, war auch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mit vor Ort, wo Rechtsanwalt Seltmann einen Vortrag zum Thema „Markenstrategien im E-Commerce“ gehalten hat.

Erstellt: 18. Oktober 2019

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Der EuGH beendet eine jahrelange Rechtsunsicherheit und stellt klar, dass Webseiten Cookies nur einsetzen dürfen, wenn die Seitenbesucher vorher zugestimmt haben. Der deutsche Sonderweg ist damit am Ende. Von der Einwilligung nicht betroffen sind Cookies, die technisch notwendig sind um den Dienst anzubieten.

Erstellt: 02. Oktober 2019

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Der Bundesrat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die eine Reihe von Veränderungen bei der Umsetzung der DSGVO zur Folge hat. Eine Erleichterung ist, dass künftig erst ab 20 Mitarbeitern ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Dessen ungeachtet bleiben die weiteren datenschutzrechtlichen Pflichten unverändert bestehen. Bei Nichtbeachtung drohen hohe Bußgelder. Daher sollte der Datenschutz im Unternehmen keinesfalls vernachlässigt werden.

Erstellt: 02. Oktober 2019

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Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden.

Erstellt: 02. Oktober 2019

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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2019 klargestellt, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.

Erstellt: 23. September 2019

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Hochsensible und höchstpersönliche Gesundheitsdaten von weltweit mehreren Millionen Patientenwaren auf ungesicherten Servern im Netz frei zugänglich, wie der Bayrische Rundfunk berichtete. Unter den medizinischen Unterlagen waren etwa Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen oder MRT-Bilder. Jedermann hätte dem Bericht zufolge ohne weiteres darauf zugreifen können. Weltweit sind Millionen von Patienten betroffen, allein in Deutschland mehr als 13.000, zum größten Teil aus Kempen (NRW) und dem Raum Ingolstadt.

Erstellt: 19. September 2019

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Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher lediglich ein geeignetes Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Vorabentscheidung mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden und damit die deutsche Regelung zu den Informationspflichten eines Unternehmers gekippt (Az.: C-649/17).

Erstellt: 15. August 2019

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