Sie haben Abmahnungen wegen Verstößen gegen die "Health Claims" Verordnung durch den IDO Verband erhalten?

Erfahren Sie hier alles Wissenswerte darüber! 

Erstellt: 12. Juli 2019

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Sie haben eine Abmahnung der CTI Europe GmbH erhalten? Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen und Handlungsempfehlungen.

Erstellt: 12. Juli 2019

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Die Bundesnetzagentur unterliegt mit ihrem Anliegen. Angebote wie Google- Diensteanbieter Gmail sind nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am 13.06.2019 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C-193/18, BeckRS 2019, 11104). Demnach gelten für diese Anbieter keine neuen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen.

Erstellt: 18. Juni 2019

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In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) hat das Landgericht Köln sich mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO befasst. Im Ergebnis beschränkt das Gericht den Anspruch und urteilt, dass kein umfassender Auskunftsanspruch auf alle zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten besteht.

Erstellt: 14. Juni 2019

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Sie haben eine Abmahnung der E.S. TRADING GMBH von der ZIERHUT IP Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, erhalten?

Erstellt: 11. Juni 2019

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Trotz Nachbesserung seitens Facebook stuft die DSK den Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin als nicht datenschutzkonform ein.

Erstellt: 05. Juni 2019

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Der Schutz von Know-how und Firmeninterna kann für Unternehmen überlebenswichtig sein. Dies gilt für ein junges Startup, dass seine Geschäftsidee erst noch umsetzen will, aber auch für bereits am Markt etablierte Unternehmen, für die der Schutz von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen regelmäßig von großer Bedeutung ist.

Erstellt: 03. Juni 2019

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In dem aktuellen Urteil vom 29.4.2019 über die Markierung von Werbebeiträgen auf Instagram distanziert sich das LG München von einer früheren Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.3.2019 und stellt klar, dass nicht jeder getagter Instagrampost mit Werbung markiert sein muss.

Erstellt: 31. Mai 2019

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Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Abmahnenden kann Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungserklärung sein. So urteilte der Bundesgerichtshof am 14. Februar 2019.

Erstellt: 28. Mai 2019

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Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht.

Erstellt: 15. Mai 2019

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