Facebook-Fanpages bleiben Rechtsrisiko

Trotz Nachbesserung seitens Facebook stuft die DSK den Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin als nicht datenschutzkonform ein.

Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichtes hat der EuGH mit seinem Urteil vom 05.06.2018 (Az.: C-210/16) entschieden, dass neben Facebook auch die Betreiber sog. Fanpages für den Datenschutz verantwortlich sind. Das Urteil erging zwar nach alter Rechtslage – allerdings hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Entscheidung auch der Rechtslage nach der DSGVO entspricht. 

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat sich daraufhin bereits am 05.09.2018 in einem Beschluss zum Betreiben von Facebook-Fanpages geäußert. Die DSK zeigte in ihrem Beschluss auf, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil für die gemeinsame Verantwortlichkeit ergeben. 

 

Änderungen durch Facebook nicht ausreichend

Am 01.04.2019 hat die DSK erneut eine Stellungnahme zum Weiterbetrieb der entsprechenden Fanpages auf Facebook abgegeben. Facebook habe aufgrund des Urteils des EuGH  Änderungen z. B. hinsichtlich der Cookies vorgenommen oder sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ sowie „Informationen zu Seiten-Insights“ veröffentlicht. Unter Seiten-Insights handelt es sich um ein von Facebook bereitgestelltes Tool mit dem Betreiber einer Fanpage ihre Seiten-Statistiken abrufen und analysieren können.

Diese Änderungen seien laut der DSK jedoch ebenfalls nicht ausreichend, um eine solche Fanpage datenschutzkonform zu betreiben. Insbesondere erfülle sie nicht die Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO. Es stehe schon im Widerspruch zur gemeinsamen Verantwortlichkeit, dass sich Facebook „hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten" die alleinige Entscheidungsmacht einräumen lasse. Auch sollen die veröffentlichten Informationen die Verarbeitungstätigkeiten nicht hinreichend transparent und konkret darstellen. Sie seien nicht ausreichend, um den Betreibern die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ihrer Fanpage zu ermöglichen.  

Fazit

Die DSK hält vor diesem Hintergrund weiterhin daran fest, dass sowohl Facebook als auch die Betreiber der Fanpages ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen müssen. Hierfür ist eine erneute Nachbesserung seitens Facebook erforderlich. Bis dahin ist ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages nach Auffassung der DSK nicht möglich. 

Gleichzeitig ist ein Einschreiten der jeweiligen Datenschutzbehörden weiterhin wenig wahrscheinlich. Denn auch bisher haben die Datenschutzbehörden die Ausgestaltung die datenschutzrechtliche Ausgestaltung kritisiert, ohne jedoch Bußgelder zu verhängen. Dies dürfte sich erst ändern, wenn das Bundesverwaltungsgericht endgültig in der Sache entschieden hat.

Erstellt am 05.06.2019 von Katharina Däberitz

Erstellt: 05. Juni 2019