EuGH: Gmail und Co. sind keine Telekommunikationsdienste

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Die Bundesnetzagentur unterliegt mit ihrem Anliegen. Angebote wie Google- Diensteanbieter Gmail sind nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am 13.06.2019 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C-193/18, BeckRS 2019, 11104). Demnach gelten für diese Anbieter keine neuen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen.

 OVG Münster befragte EuGH

Die Bundesnetzagentur wollte seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet. Der US-Konzern wehrte sich jedoch juristisch dagegen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte Googles -Klage in erster Instanz noch abgewiesen und geurteilt, bei Gmail handele es sich um einen Telekommunikationsdienst nach dem TKG. Im Berufungsverfahren rief das Oberverwaltungsgericht Münster nunmehr den EuGH an. Dieser klärt nun, dass Email-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, keine Telekommunikationsdienste nach EU-Recht sind. Dabei nutzen Webmail-Dienste wie Gmail das Internet als bestehendes Netz, ohne es selbst zu betreiben. Den Nutzern wird kein Zugang dazu vermittelt und die Datenübertragung nicht kontrolliert.

EuGH bestätigt Googles Meinung

Die Luxemburger Richter unterstützten Googles Haltung nun. Für die Bundesnetzagentur ist das EuGH-Urteil eine herbe Niederlage.

OVG muss noch entscheiden

Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun noch das OVG Münster auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden. Das deutsche Telekommunikationsgesetz basiert auf der entsprechenden EU-Richtlinie.

Erstellt: 18. Juni 2019