EuGH: Amazon muss keine Telefonnummer bereitstellen

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher lediglich ein geeignetes Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Vorabentscheidung mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden und damit die deutsche Regelung zu den Informationspflichten eines Unternehmers gekippt (Az.: C-649/17).

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. klagt gegen Amazon

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verklagte Amazon vor den deutschen Gerichten mit der Begründung das Unternehmen verstoße gegen seine gesetzliche Pflicht, dem Verbraucher effiziente Mittel zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen, indem es nicht über seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer informiere. Dabei argumentiert der Verein, dass der Rückrufservice nicht hinreichend sei, da dies mit unverhältnismäßigem Aufwand für den Verbraucher und nur mit vielen Zwischenschritten zur Kontaktaufnahme führe. Darüber hinaus ist der Unternehmer nach deutschem Recht gar verpflichtet seine Telefonnummer zu Kontaktzwecken anzugeben.

Deutsche Pflicht europarechtskonform?

Der mit dem Rechtsstreit in letzter Instanz befasste Bundesgerichtshof ersuchte den Europäischen Gerichtshof um Klärung, ob die nationale Regelung, Informationspflicht nach Art. 246 a § 1 I 1 Nr. 2 EGBGB, mit europäischem Verbraucherrecht vereinbar ist und eine solche Regelung von einem Mitgliedsstaat überhaupt getroffen werden kann. Weitere Frage war, ob eine anderweitige Kontaktaufnahmemöglichkeit über diese Pflicht hinweghelfe.

EuGH kippt deutsche Regelung

Die deutsche Regelung ist nicht mit der europäischen Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vereinbar. Der Unternehmer sei nach der Richtlinie nicht verpflichtet, einen Telefon- oder Telefaxanschluss beziehungsweise ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher stets mit ihm in Kontakt treten können.

Grundsätzliche Kontaktmöglichkeit notwendig

Auch auf Grundlage der europäischen Richtlinie ist es notwendig eine Kontaktmöglichkeit für den Verbraucher bereitzuhalten. Die Verpflichtung zu Einrichtung eines Telefonanschlusses jedoch unverhältnismäßig. Der Unternehmer darf gleichwohl um dem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmers Rechnung zu tragen auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgreifen. Eine unbedingte Verpflichtung des Unternehmers, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer oder Telefaxnummer zur Verfügung zu stellen wäre unverhältnismäßig. Hier kommt es auf die Auslegung der Richtlinie, insbesondere den darin enthaltenen Begriff „gegebenenfalls“ an. Das Bereithalten bereits im Unternehmen vorhandener Kommunikationsmöglichkeiten dürfte daher ausreichend sein.

Fazit

Die obige Entscheidung dürfte nunmehr Auswirkungen auf die deutschlandweit vorherrschende Rechtsprechung zu den in Art. 246 EGBGB enthaltenen Informationspflichten haben. Haben Sie ein Abmahnschreiben aufgrund fehlender oder fehlerhafter Kontaktangaben in Ihrem Impressum erhalten? Zögern Sie nicht und legen Sie die Abmahnung den erfahrenen Anwälten der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft vor. Wir beraten und vertreten Sie gerne.

Erstellt: 15. August 2019