Olympia - Verwendung von olympischen Begriffen erlaubt

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2019 klargestellt, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein beeindruckendes Gesetz – das Olympia-Schutzgesetz (OlympSchG) aus dem Jahr 2004. Danach ist es Personen untersagt, im geschäftlichen Verkehr olympische Bezeichnungen in der Werbung zu verwenden. Sollte dies gleichwohl geschehen, sind die Inhaber dieser Rechte, das Nationale Olympische Komitee für Deutschland (NOK – heute DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) berechtigt, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ziel des Gesetzgebers war es, die Voraussetzungen für Olympische Spiele in Deutschland zu schaffen, da das IOC nur noch Länder berücksichtigt, die dem IOC die exklusiven Rechte für diese Marken einräumen.

Nach Ansicht des DOSB war die Bewerbung eines Händlers auf seiner Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" während der olympischen Spiele 2016 unzulässig und ein Verstoß gegen das OlympSchG.

Der Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Erstattung der Abmahnkosten. Der BGH stimmte im Ergebnis der Ansicht des OLG zu, da die Werbung mit "olympiaverdächtiger" oder "olympiareifer" Sportbekleidung nicht geeignet sei, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar.

Erstellt: 23. September 2019