Bundesverwaltungsgericht zum Betrieb einer Facebook-Fanpage

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden.

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes  gehört zu einer ganzen Reihe von Verfahrensschritten und Urteilen, die in dieser Sache ergangen sind. Im Ergebnis gaben die Richter dem schleswig-holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in einem weiteren Punkt Recht, das die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein im Jahr 2011 dazu aufgefordert hatte, ihre Fanpage auf Facebook zu schließen.

Gegen die Einstellungsverfügung des ULD hatte die Wirtschaftsakademie Klage erhoben und in den beiden ersten Instanzen Recht bekommen. Allerdings Entschied der Europäische Gerichtshof  im Juni 2018, dass Betreiber einer sogenannten Fanpage bei Facebook zusammen mit dem sozialen Netzwerk für den Schutz der Nutzerdaten verantwortlich sind. 

Auf dieser Basis forderte das ULD die Wirtschaftsakademie nunmehr abermals auf, den Betrieb der Facebook-Fanpage einzustellen. Hiergegen wandte sich die Wirtschaftsakademie jedoch mit der Begründung, das Vorgehen des ULD sei nicht verhältnismäßig. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei ein wichtiges Element des Handelns der öffentlichen Verwaltung und soll verhindern, dass die Verwaltung bei Wahl ihrer Mittel über „das Ziel hinausschießt“.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes konnte sich das ULD jedoch „bei der Auswahl unter mehreren datenschutzrechtlichen Verantwortlichen vom Gedanken der Effektivität leiten lassen und ermessenfehlerfrei die Klägerin für die Herstellung datenschutzkonformer Zustände bei Nutzung ihrer Fanpage in die Pflicht nehmen“. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich entschieden, dass es grundsätzlich verhältnismäßig sein kann, den Betrieb eine Facebook-Fanpage zu untersagen.

Bis hierhin dürfte die Rechtslage nunmehr klar sein. Allerdings setzt die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebes einer Facebook-Fanpage „schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel“ voraus. Ob diese jedoch tatsächlich vorliegen, konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht entscheiden. Daher hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren abermals an das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein verwiesen. Erst wann das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die schwerwiegenden Datenschutzverstöße tatsächlich festgestellt hat, dürfte das ULD die Wirtschaftsakademie endgültig zwingen können, die Facebook-Fanpage abzuschalten.

Daher ist Betreibern einer Facebook-Fanpage derzeit nur dann das Schließen der Fanpage zu empfehlen, wenn eine konkrete Verfügung einer Datenschutzbehörde vorliegt. Gleichzeitig sollte jedoch der weitere Verfahrensgang beobachtet werden.  

02.10.2019
Timo Schoos

Erstellt: 02. Oktober 2019