OLG Frankfurt am Main verbietet Werbung als „Anti-Hangover Drink“

Das OLG Frankfurt am Main hat am 12.09.2019 (AZ.: 6U 114/18) verboten ein Produkt mit dem Zusatz „Anti Hangover oder Anti-Kater“ zu bewerben, da es sich bei einem alkoholbedingten Kater um eine Krankheit handelt.

Hintergrund:

Der Beklagte vertreibt zwei Produkte, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen und Wirkungen eines Katers lindern sollen. Bei einem Produkt handelt es sich um einen Anti-Hangover Drink, welches in Pulverform in sog. Sticks angeboten wird. Bei dem anderen Produkt handelt es sich um einen Anti-Hangover- Shot. Hierbei handelt es sich um ein bereits trinkfertiges Produkt, welches nicht mehr zubereitet werden muss. Diese beiden Produkte wurden seitens des Beklagten unter anderem mit dem Aussagen „Anti Hangover Drink“, „ Kater vermeiden“ und „ natürlich bei Kater“ usw. beworben.

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung der Regeln des unlauteren Wettbewerbs gehört. Der Kläger wandte sich gegen einen Großteil der Werbeaussagen des Beklagten. Denn die oben genannten Werbeaussagen stellten zum Teil einen Verstoß gegen das Verbot krankheitsbezogener Angaben im Sinne von Art. 7 III, IV Lebensmittelinformations-VO (LMIV) sowie einen Verstoß gegen die Vorschriften der Nährwertangaben im Sinne der Health-Claim VO dar. Das Landgericht Frankfurt a. Main gab der Klage statt. Ebenso wurde die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 12.09.2019 AZ.: 6 U 114/18

 

Das OLG Frankfurt hat die Berufung der Beklagten abgewiesen. In der Entscheidung heißt es mit Verweis auf die Vorgaben der Lebensmittelinformations-VO: „Informationen über ein Lebensmittel dürfen diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen“. Nach dem Maßstab der LMIV ist eine Aussage krankheitsbezogen, sofern sie direkt oder indirekt den Eindruck vermittelt, dass das Produkt die Eigenschaft der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit besitzt.

Des Weiteren bejahte das OLG Frankfurt a. Main, dass es sich bei einem alkoholbedingten Kater um eine Krankheit handle. Unter einer Krankheit versteht man jede, auch eine geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers. Nach Angaben des OLG´s sei aufgrund des Interesses an einem umfassenden Gesundheitsschutzes eine weite Auslegung des Begriffes „ Krankheit“ erforderlich. Ein alkoholbedingter Kater wird mit den Symptomen wie Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerzen beschrieben. Nach der Ansicht des OLG liegen derartige Symptome außerhalb der natürlichen Schwankungsbreite des menschlichen Körpers. So heißt es „Sie treten nicht als Folge des natürlichen Auf und Ab des Körpers, sondern infolge des Konsums von Alkohol, einer schädlichen Substanz ein“.

Nicht Maßgeblich sei, dass die Symptome im Regelfall von alleine verschwinden und keine ärztliche Behandlung bedürfen. Das OLG bezieht sich außerdem darauf, dass für den alkoholbedingten Kater ein medizinischer Begriff „Veisalgia“ existiert.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Erstellt: 08. November 2019