OLG Düsseldorf: „enge“ Bestpreisklausel von booking.com ist zulässig

Das OLG Düsseldorf hat am 04.06.2019 entschieden, dass die sog. enge Bestpreisklausel des Hotelbuchungsportal booking.com nicht wettbewerbswidrig ist und gestattet dem Portal, den Hotels zu verbieten, ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite preiswerter anzubieten.

strong>Hintergrund:

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat booking.com im Jahre 2015 die Anwendung der sog. engen Bestpreisklausel aufgrund des wettbewerbswidrigen Charakters untersagt. Es handelt sich um eine Klausel, die den kooperierenden Hotels verbietet ihre Zimmer auf der eigenen Homepage günstiger anzubieten.

Das BKartA begründete seine Entscheidung damit, dass durch die Klausel der Wettbewerb zwischen den Hotels beim Absatz der Zimmer an die Endkunden über die hoteleigenen Seiten beeinträchtigt wird. Zum anderen hat der Endkunde nicht die Möglichkeit ein Hotelzimmer über die Hotelinternetseiten zu einem niedrigeren Preis als auf dem entsprechenden Buchungsportal zu finden. Das BKartA führte an, dass aufgrund dieser Regelung ein Online-Mindestpreis festgesetzt wird.

Mit der sog. engen Bestpreisklausel wollte booking.com verhindern, dass sich die Gäste auf ihrem Portal zunächst nur informieren und die Buchung aufgrund eines preiswerteren Angebotes bei einem anderen Anbieter abschließen. In diesem Fall erhält booking.com die Vermittlungsprovision nicht.

Entscheidung OLG Düsseldorf zu „enge“ Bestpreisklausel von booking.com

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.06.2019 (AZ.: VI- Kart 2/2016) entschieden, dass die Verwendung der sog. engen Bestpreisklausel zulässig und nicht wettbewerbsbeschränkend ist. Das OLG Düsseldorf hält die Klausel für notwendig um ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen zu verhindern.

Den Hotels ist es nunmehr untersagt ihre Zimmer auf der hoteleigenen Internetseite günstiger anzubieten. Viele Hotels haben allerdings schon einen Weg gefunden um diese Einschränkung zu umgehen. Aktuell bieten viele Hotels sog. Loyality-Programme an, mit denen den Hotelgästen bessere Angebote unterbreitet werden können. Diese Vorgehensweise ist nämlich nicht von der Bestpreisklausel umfasst.

Erstellt: 06. November 2019