Datenschutzverstoß – Bußgeld in Millionenhöhe für Deutsche Wohnen

DSGVO Bußgeld Deutsche Wohnen

Erstma‘ hamm, sprach Schramm. Unklar ist, woher der Spruch kommt – klar ist dagegen, dass das unterlassene Löschen von Daten teuer werden kann, richtig teuer. 

Der in Berlin ansässigen Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen wurde wegen Verstößen gegen die DSGVO ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgebrummt. Es soll sich hierbei um das bislang zweithöchste Bußgeld, das bislang in Europa aufgrund von Datenschutzverstößen verhängt wurde, handeln.

Hintergrund des von der Berliner Datenschutzbeauftragten verhängten Bußgeldes ist der Umstand, dass die Behörde bei Prüfungen festgestellt haben soll, dass die Gesellschaft personenbezogene Daten von Mietern in ihrem System speichere, das System jedoch keine Löschungsmöglichkeit zulasse.

Nach Ansicht der Behörde war dies ein Verstoß gegen den in Art. 5 normierten Grundsatz der Datenminimierung sowie die in Art. 25 niedergelegten Pflichten zum Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen.

Gemäß Art. 83 DSGVO sind bei Verstößen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres möglich.

Die Höhe des Bußgeldes wird sich insbesondere dadurch erklären lassen, dass es sich bei den Daten um Angaben der Mieter zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen gehandelt haben soll – Gehaltsbescheinigungen, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge. Als weiterer Grund ist sicherlich anzuführen, dass die Gesellschaft durch die Behörde bereits 2017 die Möglichkeit erhalten haben soll, den Missstand vollumfänglich abzustellen – dies wurde offenbar nicht ganz ernst genommen.

Der Bescheid soll noch nicht rechtskräftig sein – schönes Mandat.

Erstellt: 10. Januar 2020