DSGVO: 30.000 € Bußgeld für unzureichenden Cookie-Banner

DSGVO Bußgeld für unzureichenden Coockie-Banner

Spätestens seit dem „Planet49“-Urteil des EuGH sollte Webseitenbetreibern klar sein, dass eine Datenverarbeitung nur mit vorheriger Einwilligung des Webseitenbesuchers möglich ist.  

Dies wurde der spanischen Fluggesellschaft Vueling Airlines SA zum Verhängnis, gegen welche im Oktober 2019 ein Bußgeld von über 30.000 € verhängt wurde.

Grund dafür war die Verwendung eines unzureichenden Cookie-Banners, welcher auf der Webseite der Billigfluggesellschaft eingebunden war:

Spanischer Cookie-Banner

Solche oder ähnliche Cookie-Banner sind spätestens seit dem 01.10.2019 auch in Deutschland nicht mehr zulässig.

Denn seit dem Urteil des EuGH (Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17 – „Planet49“) müssen Webseitenbetreiber aktiv auf Cookies hinweisen und eine ausdrückliche Einwilligung des Seitenbesuchers einholen. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie vorab erteilt wird, d. h. wenn alle Tracking-Skripte blockiert sind, solange bis der Webseitenbesucher aktiv zugestimmt hat.

Dies kann durch die Einbindung eines Cookie-Management-Systems realisiert werden. Derartige Systemlösungen ermöglichen dem Webseiten-Besucher dabei die Auswahl, ob überhaupt Cookies gespeichert werden dürfen und wenn ja, welche Art von Cookies der Nutzer erlaubt (notwendige/ Performance/ Marketing – und Analyse). Das spanische E-Commerce-Gesetz schreibt schon seit Längerem den Einsatz solcher Cookie-Management-Systeme vor.

Im Fall der Fluggesellschaft konnte der Webseitenbesucher sämtliche Cookies standardmäßig nur akzeptieren, weshalb die spanische Aufsichtsbehörde einen datenschutzrechtlichen Verstoß festgestellt hat.

Fazit

Die Verwendung von Cookies sollte nur mit einer vorherigen Einwilligung des Nutzers erfolgen. Die bloße Information, dass mit Besuch der Seite die Einwilligung erteilt wird, genügt nicht.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht im vergangenen Jahr bereits eine erste Untersuchung u. a. zu Cookie-Bannern auf Webseiten durchgeführt hat.

Auch wenn das Bußgeld in Spanien verhängt wurde, sollten deutsche Webseitenbetreiber daher den Einsatz von Cookie-Management-Systemen überdenken.

Erstellt: 24. Januar 2020