BGH – Kundenrezensionen bei Amazon sind keine Werbung

BGH Amazon Kundenrezension

ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nun auch vor dem BGH erfolgreich. Nachdem der BGH am 20.02.2020 – I ZR 193/18 – sein mit Spannung erwartetes Urteil verkündete, liegen nunmehr auch die Urteilsgründe vor.

Sofern der Anbieter eines Produkts bei Amazon sich die Kundenbewertung nicht zu eignen macht, haftet er nicht in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht für von ihm nicht ver-anlasste Kundenrezensionen. Der BGH macht deutlich, dass die allgemein gültigen Anforderungen an das sich-zu-eigen-machen auch im Heilmittelwerberecht gelten.

Die Beantwortung der Frage, ob den Verkäufer eine Garantenstellung mit der daraus resultierenden Pflicht trifft, eine Irreführung durch die Bewertung abzuwenden, kann nur im Rahmen einer Abwägung beantwortet werden. Hierbei sei insbesondere von Belang, dass Kundenbewertungen gesellschaftlich grundsätzlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz, den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, genießen. Für das konkrete Angebot von Heilmitteln ist dagegen das Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

Letztlich stellt der BGH, wenig überraschend, nochmals klar, dass der Anbieter, der selbst irreführende Bewertungen abgibt, für diese bezahlt oder sich diese aus anderen Gründen zurechnen lassen muss, als Täter eines Wettbewerbsverstoßes haftet.

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Erstellt: 06. April 2020