BGH-Urteil: Werbe-Cookies nur mit Einwilligung

BGH Urteil Werbe-Cookies

Der BGH setzt einen Schlusspunkt unter die seit Jahren ungeklärte Frage zum rechtskonformen Einsatz von Cookies zu Werbe- und Trackingzwecken. Für diese Cookies ist eine vorherige Einwilligung erforderlich. Das deutsches Telemediengesetz (TMG) ist entsprechend europarechtskonform auszulegen.

Mit Urteil (I ZR 7/16) vom 28.05.2020 beendet der BGH die jahrelange Rechtsunsicherheit im Umgang mit Werbe- und Trackingcookies. Das Gericht setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konsequent um und stellt klar, dass das deutsche Recht europarechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass für Werbe- und Trackingcookies eine vorherige Einwilligung erforderlich ist.


Hintergrund


Cookies sind kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht.

Die Regelungen zur Verwendung von Cookies finden sich in der ePrivacy-Richtlinie (2002/58/EG; 2009/136/EG). Im Jahr 2009 wurde diese novelliert. Seither ist in Deutschland umstritten, wie Cookies rechtlich korrekt eingesetzt werden können. Die Richtlinie bestimmt klar, dass Cookies – abgesehen von engen Ausnahmen - nur mit Einwilligung gesetzt werden dürfen. Dem gegenüber gilt in Deutschland § 15 Abs. 3 TMG, wonach Cookies für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien ohne vorherige Zustimmung gesetzt werden dürfen und ein Opt-Out ausreichend ist.

Im Jahr 2013 mahnte der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Unternehmen ab, welches online ein Gewinnspiel veranstaltete. Um daran teilnehmen zu können, musste neben der Zustimmung zum Erhalt von Werbung, die Einwilligung in das Setzen von Cookies erteilt werden. Problematisch war dabei unter anderem, dass in der Checkbox zum Abhaken der Zustimmung für die Cookies bereits das Häkchen gesetzt war.

Das Verfahren wurde bis vor den Bundesgerichtshof getragen. Dieser legte dann im Oktober 2017 dem EuGH unter anderem die Fragen vor, ob ein voreingestelltes Ankreuzkästchen eine wirksame Einwilligung darstellt und ob es von Belang ist, ob die im Cookie gespeicherten Informationen Personenbezug haben oder nicht.

Die Luxemburger Richter stellten mit Urteil (C-637/17) vom 01.10.2019 klar, dass jedes Cookie der vorherigen Einwilligung des Seitenbesuchers bedarf. Ausnahmen bestehen nur in ganz engen Grenzen für die Cookies, die unbedingt erforderlich sind, um das Angebot zur Verfügung stellen zu können.

Eine wirksame Einwilligung muss dabei freiwillig und aktiv erteilt werden. Ferner muss sie so formuliert sein, dass der Betroffene erkennen kann, in was er genau einwilligt. Das Gericht entschied daher, dass das voreingestellte Häkchen im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall keine aktive Einwilligung darstellt.

Des Weiteren stellt das Gericht fest, dass es auch keinen Unterschied macht, ob es sich bei den in dem Cookie gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.


Das aktuelle Urteil


Nach der Beantwortung der Vorlagefragen durch den EuGH musste der BGH nun den Rechtsstreit abschließend in der Sache entscheiden und insbesondere klären, wie § 15 Abs. 3 TMG umzugehen ist, der lediglich ein Opt-Out für das Setzen von Werbe- und Trackingcookies fordert.

Wenig überraschend setzte der Bundesgerichtshof die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs konsequent um. Dabei entschied das Gericht, dass Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nicht eingesetzt werden dürfen, wenn die Einwilligung des Seitenbesuchers mittels eines vorausgewählten Ankreuzkästchens eingeholt wird, welches zur Verweigerung der Einwilligung abgewählt werden muss.

Zudem legt der BGH § 15 Abs. 3 TMG richtlinienkonform so aus, dass im Fehlen einer Einwilligung der Widerspruch gegen das Erstellen von Nutzungsprofilen gesehen werden kann.

Schließlich stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die zwischenzeitlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung nichts an dieser Rechtslage geändert hat. Die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie mit dem Erfordernis der Einwilligung für Cookies bleiben unverändert bestehen.


Auswirkungen auf die Praxis


Das Urteil des BGH setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fort. Allerspätestens jetzt sollten Webseitenbetreiber für den Einsatz von Werbe- und Trackingcookies die vorherige Einwilligung der Seitenbesucher einholen.

Hierfür haben sich so genannte “Consent-Tools” etabliert. Diese Tools werden auf der Webseite eingebunden und ermöglichen, die Einwilligungen für sämtliche verwendeten Tools einzuholen.

Der rechtmäßige Einsatz von Cookies kann von den Datenschutzbehörden überprüft werden. Da bereits derartige Untersuchungen von einzelnen Datenschutzbehörden vorgenommen wurden, ist anzunehmen, dass jetzt weitere Kontrollen durchgeführt werden. Webseitenbetreiber, die bisher auf die Einwilligung verzichtet haben, sollten daher umgehend handeln und ihre Internetauftritte auf die rechtlichen Vorgaben anpassen.

Bei allen Fragen rund um das Urteil und zur richtigen Umsetzung auf Ihren Webseiten, steht Ihnen die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft gern zur Verfügung.

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Erstellt: 02. Juni 2020