Die Schadensersatzpflicht bei einstweiligen Verfügungen

Autor: Claudia Göpfert

Erwirkt der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung muss sich der Unterlassungsschuldner sofort daran halten, wenn er einem Ordnungsgeld oder gar einer Ordnungshaft aus dem Weg gehen will. Betrifft das gerichtliche Verbot die Produktverpackung, wird dem Betroffenen oft nichts anderes übrig bleiben, als die Auslieferung bzw. den Verkauf zu stoppen und die Produkte von den Händlern zurückzurufen, an die er diese ausgeliefert hat.

Hier entsteht schnell ein Schaden im sechsstelligen Bereich. Doch wer kommt für diesen eigentlich auf, wenn die Verfügung später aufgehoben wird? Damit hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu befassen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2015, I ZR 250/12 – Piadina Rückruff).

Der Fall

Die Verbraucherzentrale Südtirol hatte eine deutsche Supermarktkette zur Unterlassung aufgefordert, weil diese ein „italienisches Fladenbrot“ anbot. Als Herstellerin war auf der Packung ein in München ansässiges Unternehmen angegeben.

Da durch die Angabe „italienisches Fladenbrot“ die Verbraucher getäuscht werden, wenn das Brot tatsächlich aus Deutschland kommt, mahnte die Verbraucherzentrale das Unternehmen zunächst ab und erwirkte dann am 26. März 2009 eine einstweilige Verfügung, die dem Supermarktbetreiber am 2. April 2009 zugestellt wurde. Diese einstweilige Verfügung musste die Supermarktkette sofort einhalten und startete daher in ihren Filialen eine Rückrufaktion.

Außerdem wandte sie sich an den Hersteller der Produkte und legte am 29. April 2009 Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein – unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herstellers, dass die Brote tatsächlich in Italien gefertigt wurden. Die Verbraucherzentrale nahm daraufhin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück – allein in diesen wenigen Wochen war dem Supermarktbetreiber ein Schaden von über 70.000 € entstanden, den er nun von der Verbraucherzentrale zurück verlangte.

Diese verwehrte sich verständlicherweise gegen die Forderung – denn eine solche Summe ist für einen Verein nur schwer zu stemmen. So behauptete sie, der Supermarktbetreiber habe den Schaden mitverschuldet. Dies sah der Bundesgerichtshof jedoch anders.

Die Entscheidung

Der erste Senat des Bundesgerichtshofes entschied, dass der Supermarktbetreiber insbesondere nicht unverzüglich nach Erhalt der Abmahnung den Hersteller kontaktieren und sich über den Herstellungsort informieren habe müssen, sodass der Rückruf hätte vermieden werden können. Denn wer zu Unrecht abgemahnt werde, sei grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens über den tatsächlichen Sachverhalt aufzuklären. Die Verbraucherzentrale trage grundsätzlich das Risiko, aus einem noch nicht endgültigen Titel zu vollstrecken, zumal sie sich selbst die erforderliche Kenntnis der tatsächlichen Umstände verschaffen müsse.

Da die Supermarktkette verpflichtet gewesen sei, die einstweilige Verfügung zu beachten, durfte sie auch die Rückrufaktion in die Wege leiten, bevor sie die Antwort von Hersteller erhalten hat.

Letztlich entschied der Bundesgerichtshof, dass es der Verbraucherzentrale anzulasten sei, wenn diese nicht den Hersteller, sondern ein Vertriebsunternehmen abmahne, ohne sich zuvor beim Hersteller zu erkundigen, ob der Sachverhalt tatsächlich so besteht.

Fazit

Eine einstweilige Verfügung kann in vielen Fällen ein Segen sein, um einen bestehenden Unterlassungsanspruch gegenüber einem Konkurrenten zeitnah durchzusetzen, bevor er mit einer unzulässigen Werbemaßnahme viel Umsatz macht.

Sollte sich jedoch im Nachhinein herausstellen, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, haftet man für den Schaden, der dem Unternehmen aus der Einhaltung der einstweiligen Verfügung entstanden ist.

Auch wenn es daher manchmal etwas dauert – in Fällen, die nicht hundertprozentig eindeutig sind kann es sich empfehlen, das längere Klageverfahren in Kauf zu nehmen. Gerne erläutern wir Ihnen für Ihren Fall die Vor- und Nachteile und das Risiko aus einer einstweiligen Verfügung.

Erstellt: 28. Januar 2016