Abmahngefahr bei der Werbung mit fremden Marken für Ersatzteile und Zubehör

Viele Onlinehändler stehen immer wieder vor dem Problem der Gestaltung von Werbung im Onlineshop oder auf der Plattform für Produkte, die für den Gebrauch von fremden Marken bestimmt sind, ohne dabei gegen Markenrechte Dritter zu verstoßen. Das gleiche gilt für Dienstleistungserbringer für bekannte Markenprodukte, die beispielsweise Reparaturen und Wartung solcher Produkte anbieten.



Rechte des Markeninhabers
Grundsätzlich hat der Inhaber einer Marke ein ausschließliches Nutzungsrecht und Dritten ist es nicht erlaubt im geschäftlichen Verkehr ein identisches Zeichen zur Kennzeichnung identischer Produkte zu nutzen bzw. ein identisches oder ähnliches Zeichen zur Kennzeichnung identischer oder ähnlicher Produkte zu verwenden.

Ausnahmeregelung für das Ersatzteil- und Zubehörgeschäft
Für das Ersatzteil- und Zubehörgeschäft regelt der § 23 MarkenG eine der wenigen Ausnahmen vom absoluten Schutz der Marke.
§ 23 Nr.3 MarkenG sieht vor, dass eine Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung verwendet werden darf, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Folgende Bedingungen müssen für das Ersatzteil- und Zubehörgeschäft erfüllt werden:

  • 1. Es muss sich um eine Bestimmungsangabe der Ware als Zubehör oder Ersatzteil handeln „Rasierklingen passend für Rasierer XY“ oder „Staubsaugerfiltertüten geeignet für Staubsauer XY“.
  • 2. Die Verwendung dieser Bestimmungsangabe der Ware als Zubehör oder Ersatzteil muss notwendig sein, d.h. die Benutzung der fremden Marke muss praktisch das einzige Mittel darstellen, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern.
  • 3. Die Benutzung der Marke darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Benutzung der Marke muss unter Beachtung der anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe und Handel vorgenommen werden, d.h. sie darf den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise entgegenstehen.


Hierfür werden in der Rechtsprechung vier Fallgruppen aufgezeigt:

  • (1) wenn die Benutzung in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Dritten und dem Markeninhaber besteht,
  • (2) den Wert der Marke dadurch beeinträchtigt, dass sie deren Unterscheidungskraft oder deren Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt
  • (3) die Marke herabsetzt bzw. schlechtmacht oder
  • (4) eine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der geschützten Marke darstellt

Fazit
Zu beachten ist jedoch immer, dass man den Einzelfall prüfen muss, ob eine Notwendigkeit der Bestimmungsangabe vorliegt und ob die Interessen des Markeninhabers dem nicht in unlauterer Weise entgegenstehen.

Zur Vermeidung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Ersatz- und Zubehörteilen stehen Ihnen unsere Spezialisten gerne beratend zur Seite. Selbstverständlich vertreten wir Sie auch im Abmahnfall.