Wettbewerbsrecht

Der Verkauf von Fahrzeugteilen, wie Scheinwerfer, Blinklichter oder auch Leuchtmittel, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit.

Jedoch ist beim Verkauf der vorgenannten und der nachfolgend aufgeführten Produkte Vorsicht geboten. Denn hierbei handelt es sich um Produkte, welche gem. § 22a StVZO zwingend in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen.

Erstellt: 24. Oktober 2014

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Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes Frankfurt am Main e.V. – Büro Hamburg (Wettbewerbszentrale) vor, in der die unlautere Werbung für handwerkliche Tätigkeiten bemängelt wird.

Erstellt: 24. Oktober 2014

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Das Werben mit einer „Best Price Garantie“ im Online-Shop ist dann unzulässig, wenn das werbende Unternehmen aufgrund eigener Marktbeobachtung nicht davon ausgehen konnte, mit dem beworbenen Preis tatsächlich zu den günstigsten Anbietern zu gehören. Dies entschied das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil vom 13.03.2014, Az: 1 HK O 53/13).

Erstellt: 06. Oktober 2014

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Seit langem war umstritten, ob der Geschäftsführer einer GmbH oder UG auch persönlich abgemahnt werden kann, wenn diese beispielsweise auf der eigens dafür vorgehaltenen Internetseite oder im Onlineshop Wettbewerbsverstöße begeht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 klar positioniert.

Erstellt: 02. Oktober 2014

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