Zur Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen einer GmbH oder UG

Seit langem war umstritten, ob der Geschäftsführer einer GmbH oder UG auch persönlich abgemahnt werden kann, wenn diese beispielsweise auf der eigens dafür vorgehaltenen Internetseite oder im Onlineshop Wettbewerbsverstöße begeht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 klar positioniert.

Danach haftet der Geschäftsführer einer GmbH oder UG für eine unlautere Wettbewerbshandlung der Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Insoweit wird die vom BGH bis dato vertretene Auffassung, dass der Geschäftsführer als sog. „Störer“ generell mit hafte, aufgegeben.

Was bedeutet das für den Geschäftsführer?

Im Grunde genommen bedeutet dies für den Geschäftsführer, dass er bei einer begründeten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen die GmbH oder UG nur in äußersten Fällen persönlich haftbar gemacht werden kann.

Wirbt die GmbH oder UG beispielsweise mit einer unlauteren „E-Mail-Werbung“ oder mit einer Garantie, ohne die wesentliche Information dieser Garantie zu benennen, treffen etwaige Ansprüche nur die GmbH oder UG. Der Geschäftsführer muss aufgrund seiner Organstellung nicht die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb tragen, gegenüber außenstehenden Dritten Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.

Insoweit dürfte neben den vorbenannten Wettbewerbsverstößen kaum ein Verstoß übrig bleiben, der den Geschäftsführer tatsächlich persönlich verpflichten würde. Lediglich wenn sich der Geschäftsführer bewusst der Möglichkeit entzieht überhaupt Kenntnis von etwaigen Wettbewerbsverstößen des Unternehmens zu nehmen, z.B. wenn er sich dauerhaft im Ausland aufhält, wäre eine persönliche Haftung zu erwägen.

Fazit:
Der BGH hat nunmehr klar gestellt, dass die persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers, welche bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt in vielerlei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Usus war, zukünftig kaum noch erfolgen kann.
Sollten Sie weitere Fragen zur Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen oder eine Abmahnung erhalten haben, beraten oder vertreten wir Sie zielführend.