Werbung mit Best Price Garantie

Das Werben mit einer „Best Price Garantie“ im Online-Shop ist dann unzulässig, wenn das werbende Unternehmen aufgrund eigener Marktbeobachtung nicht davon ausgehen konnte, mit dem beworbenen Preis tatsächlich zu den günstigsten Anbietern zu gehören. Dies entschied das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil vom 13.03.2014, Az: 1 HK O 53/13).

In dem entschiedenen Fall bewarb ein Händler in seinem Online-Shop sein Warenangebot mit einer „Best Price Garantie“. Die entscheidende Passage der Werbung lautete: „Die Best Price Garantie für garantierte Tiefstpreise:

„Durch kontinuierliche Marktanalysen und den Kauf direkt an der Quelle unserer nationalen und internationalen Hersteller können wir Ihnen unser unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis bieten.

Falls Sie dennoch das beworbene Produkt bis zu 14 Tagen nach Erhalt irgendwo anders billiger im Internet als bei uns gesehen haben, erhalten Sie von uns den Differenzbetrag wieder zurück! (…)

(…) Bei uns bekommen Sie garantiert immer den besten Preis! (…)“.

Ein Käufer bestellte in diesem Online-Shop einen Schreibtischstuhl, der im Shop mit einem anderen Artikelnamen ausgewiesen wurde als der Name welcher auf der mitgelieferten Verpackung stand. Im Verkaufssortiment anderer Mitbewerber war dieses Produkt auch erhältlich, allerdings preiswerter.

Das Landgericht Coburg entschied, dass diese Werbung mit der „Best Price Garantie“ bereits deswegen unzulässig sei, weil das Unternehmen aufgrund eigener Marktbeobachtung nicht Anlass zu der Annahme haben konnte, im Preiswettbewerb zur Spitzengruppe zu gehören. Die Frage, ob aufgrund der „Umbenennung“ des Schreibtischstuhls noch eine ausreichende Vergleichbarkeit für Kunden gegeben ist, wurde nicht abschließend entschieden. Im Rahmen der Begründung der Entscheidung wurde indes angemerkt, dass die Ware, auf die sich die Preisgarantie bezieht, so klar bezeichnet sein müsse, dass der Kunde das Vergleichsangebot der Konkurrenz ohne Weiteres auffinden könne, um ggf. die Garantie einzulösen. Dem Kunden könne allerdings auch längeres Suchen zugemutet werden.

Die Entscheidung des Landgerichts Coburg bestätigt einmal mehr, dass an eine zulässige Werbung mit Spitzenstellungsmerkmalen (hier: eine „Best Price Garantie“) hohe Anforderungen gestellt werden. Unternehmen, die für sich eine Spitzenstellung in Werbeaussagen in Anspruch nehmen wollen, sollten sich daher dringend rechtlich beraten lassen. Anderenfalls drohen Abmahnung und Schadenersatzforderungen durch Mitbewerber.