Ist ein Verkauf von genehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen möglich?

Der Verkauf von Fahrzeugteilen, wie Scheinwerfer, Blinklichter oder auch Leuchtmittel, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit.

Jedoch ist beim Verkauf der vorgenannten und der nachfolgend aufgeführten Produkte Vorsicht geboten. Denn hierbei handelt es sich um Produkte, welche gem. § 22a StVZO zwingend in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen.

Es war lange Zeit umstritten, ob genehmigungspflichtige Fahrzeugteile, welche kein Prüfzeichen besessen haben, jedoch mit einem entsprechenden Zusatz wie „für den Straßenverkehr nicht geeignet“ oder „nur für den Rallyesport“ versehen waren, zum Kauf angeboten werden durften.

Das Oberlandesgericht Hamm hat hierzu am 25.09.2012, Az.: I-4 W72/12, Klarheit geschaffen. Nunmehr dürfen Fahrzeugteile, welche gemäß § 22a StVZO in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden müssen, nicht zum Kauf angeboten werden, sofern diese kein entsprechendes Prüfzeichen besitzen. Ein dem Angebot beigefügter Zusatz schafft dabei keine Abhilfe.

Denn für die Beurteilung, ob es sich um ein genehmigungspflichtiges Produkt handelt, kommt es nach Ansicht des OLG Hamm auf die objektive Geeignetheit des Produktes an. Dies bedeutet, dass das kennzeichnungspflichtige Fahrzeugteil ohne entsprechendes Prüfzeichen dann nicht zum Kauf angeboten werden darf, wenn es ohne Umbau für ein herkömmliches Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad verwendet werden kann.

Wir empfehlen daher, nur solche kennzeichnungspflichtige Fahrzeugteile zum Kauf anzubieten, die tatsächlich ein entsprechendes Prüfzeichen besitzen. Unserer Meinung nach würde auch das Einstellen des kennzeichnungspflichtigen Produktes in eine andere Kategorie keine Abhilfe schaffen, da der Bezugspunkt weiterhin die objektive Geeignetheit ist.

Nachfolgend haben wir Ihnen eine Liste der gemäß § 22a StVZO aufgeführten kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugteile beigefügt.

§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile
(1) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen, gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein:

  • 1. Heizungen in Kraftfahrzeugen, ausgenommen elektrische Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1)
    • 1a. Luftreifen (§ 36 Absatz 1a)
  • 2. Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2)
  • 3. Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas;
  • 4. Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4)
  • 5. Auflaufbremsen (§ 41 Absatz 10), ausgenommen ihre Übertragungseinrichtungen und Auflaufbremsen, die nach den im Anhang zu § 41 Absatz 18 genannten Bestimmungen über Bremsanlagen geprüft sind und deren Übereinstimmung in der vorgesehenen Form bescheinigt ist
  • 6. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Absatz 1), mit Ausnahme von
    • a) Einrichtungen, die aus technischen Gründen nicht selbstständig im Genehmigungsverfahren behandelt werden können (zum Beispiel Deichseln an einachsigen Anhängern, wenn sie Teil des Rahmens und nicht verstellbar sind),
    • b) Ackerschienen (Anhängeschienen), ihrer Befestigungseinrichtung und dem Dreipunktanbau an land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder Arbeitsmaschinen,
    • c) Zugeinrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können, wenn sie zur Verbindung mit den unter Buchstabe b genannten Einrichtungen bestimmt sind,
    • d) Abschlepp- und Rangiereinrichtungen einschließlich Abschleppstangen und Abschleppseilen,
    • e) Langbäumen,
    • f) Verbindungseinrichtungen an Anbaugeräten, die an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angebracht werden
  • 7. Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht sowie für Fern- und Abblendlicht (§ 50)
  • 8. Begrenzungsleuchten (§ 51 Absatz 1 und 2, § 53b Absatz 1)
    • 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4)
    • 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6)
  • 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c)
    • 9a. Umrissleuchten (§ 51b)
  • 10. Nebelscheinwerfer (§ 52 Absatz 1)
  • 11. Kennleuchten für blaues Blinklicht (§ 52 Absatz 3)
    • 11a. nach vorn wirkende Kennleuchten für rotes Blinklicht mit nur einer Hauptausstrahlrichtung (Anhaltesignal) (§ 52 Absatz 3a)
  • 12. Kennleuchten für gelbes Blinklicht (§ 52 Absatz 4)
    • 12a. Rückfahrscheinwerfer (§ 52a)
  • 13. Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1 und 6, § 53b)
  • 14. Bremsleuchten (§ 53 Absatz 2)
  • 15. Rückstrahler (§ 51 Absatz 2, § 51a Absatz 1, § 53 Absatz 4, 6 und 7, § 53b, § 66a Absatz 4 dieser Verordnung, § 22 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung)
  • 16. Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 1 und 3)
    • 16a. Nebelschlussleuchten (§ 53d)
  • 17. Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten) (§ 53b Absatz 5, § 54)
    • 17a. Tragbare Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen für Hubladebühnen (§ 53b Absatz 5)
  • 18. Lichtquellen für bauartgenehmigungspflichtige lichttechnische Einrichtungen, soweit die Lichtquellen nicht fester Bestandteil der Einrichtungen sind (§ 49a Absatz 6, § 67 Absatz 10 dieser Verordnung, § 22 Absatz 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung)
  • 19. Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz – Einsatzhorn – (§ 55 Absatz 3)
    • 19a. Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Anhaltehorn) (§ 55 Absatz 3a)
  • 20. Fahrtschreiber (§ 57a)
  • 21. Beleuchtungseinrichtungen für Kennzeichen (§ 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung)
    • 21a. Beleuchtungseinrichtungen für transparente amtliche Kennzeichen (§ 10 Fahrzeugzulassungs-Verordnung)
  • 22. Lichtmaschinen, Scheinwerfer, Schlussleuchten, rote, gelbe und weiße Rückstrahler, Pedalrückstrahler und retroreflektierende Streifen an Reifen oder in den Speichen für Fahrräder (§ 67 Absatz 1 bis 7 und 11)
  • 23. (weggefallen)
  • 24. (weggefallen)
  • 25. Sicherheitsgurte und andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen
  • 26. Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung (§ 22 Absatz 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung)
  • 27. Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (§ 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)

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