Der EuGH beendet eine jahrelange Rechtsunsicherheit und stellt klar, dass Webseiten Cookies nur einsetzen dürfen, wenn die Seitenbesucher vorher zugestimmt haben. Der deutsche Sonderweg ist damit am Ende. Von der Einwilligung nicht betroffen sind Cookies, die technisch notwendig sind um den Dienst anzubieten.

Erstellt: 02. Oktober 2019

weiterlesen

Der Bundesrat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die eine Reihe von Veränderungen bei der Umsetzung der DSGVO zur Folge hat. Eine Erleichterung ist, dass künftig erst ab 20 Mitarbeitern ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Dessen ungeachtet bleiben die weiteren datenschutzrechtlichen Pflichten unverändert bestehen. Bei Nichtbeachtung drohen hohe Bußgelder. Daher sollte der Datenschutz im Unternehmen keinesfalls vernachlässigt werden.

Erstellt: 02. Oktober 2019

weiterlesen

Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden.

Erstellt: 02. Oktober 2019

weiterlesen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2019 klargestellt, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.

Erstellt: 23. September 2019

weiterlesen

Hochsensible und höchstpersönliche Gesundheitsdaten von weltweit mehreren Millionen Patientenwaren auf ungesicherten Servern im Netz frei zugänglich, wie der Bayrische Rundfunk berichtete. Unter den medizinischen Unterlagen waren etwa Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen oder MRT-Bilder. Jedermann hätte dem Bericht zufolge ohne weiteres darauf zugreifen können. Weltweit sind Millionen von Patienten betroffen, allein in Deutschland mehr als 13.000, zum größten Teil aus Kempen (NRW) und dem Raum Ingolstadt.

Erstellt: 19. September 2019

weiterlesen

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher lediglich ein geeignetes Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Vorabentscheidung mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden und damit die deutsche Regelung zu den Informationspflichten eines Unternehmers gekippt (Az.: C-649/17).

Erstellt: 15. August 2019

weiterlesen

Sie haben Abmahnungen wegen Verstößen gegen die "Health Claims" Verordnung durch den IDO Verband erhalten?

Erfahren Sie hier alles Wissenswerte darüber! 

Erstellt: 12. Juli 2019

weiterlesen

Sie haben eine Abmahnung der CTI Europe GmbH erhalten? Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen und Handlungsempfehlungen.

Erstellt: 12. Juli 2019

weiterlesen

Die Bundesnetzagentur unterliegt mit ihrem Anliegen. Angebote wie Google- Diensteanbieter Gmail sind nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am 13.06.2019 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C-193/18, BeckRS 2019, 11104). Demnach gelten für diese Anbieter keine neuen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen.

Erstellt: 18. Juni 2019

weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) hat das Landgericht Köln sich mit dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO befasst. Im Ergebnis beschränkt das Gericht den Anspruch und urteilt, dass kein umfassender Auskunftsanspruch auf alle zur Person des Betroffenen gespeicherten Daten besteht.

Erstellt: 14. Juni 2019

weiterlesen