Verkäufer von Motorenölen, welche dieses im Versandhandel verkauft haben, sind nicht verpflichtet für die Rücksendekosten des Altöls aufzukommen. Im Falle einer Rücksendung an den Verkäufer hat der Verbraucher die Versandkosten zu tragen. Dazu urteilte kürzlich das Oberlandesgericht Celle.

Erstellt: 03. Februar 2017

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Autor: Claudia Göpfert

Erwirkt der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung muss sich der Unterlassungsschuldner sofort daran halten, wenn er einem Ordnungsgeld oder gar einer Ordnungshaft aus dem Weg gehen will. Betrifft das gerichtliche Verbot die Produktverpackung, wird dem Betroffenen oft nichts anderes übrig bleiben, als die Auslieferung bzw. den Verkauf zu stoppen und die Produkte von den Händlern zurückzurufen, an die er diese ausgeliefert hat.

Erstellt: 28. Januar 2016

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Autor: Sascha Jaeger

Bei Publikumspersonengesellschaften, also solchen, die entgegen dem Normalfall der Personengesellschaft nicht auf eine beschränkte Mitgliederzahl ausgerichtet sind, sondern auf eine große Anzahl von sich gegenseitig unbekannten Gesellschaftern, hat sich in den letzten Jahren das Sanierungskonzept das sogenannte „Sanieren oder Ausscheiden“ immer weiter durchgesetzt.

Erstellt: 14. Januar 2016

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Der Verkauf von Fahrzeugteilen, wie Scheinwerfer, Blinklichter oder auch Leuchtmittel, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit.

Jedoch ist beim Verkauf der vorgenannten und der nachfolgend aufgeführten Produkte Vorsicht geboten. Denn hierbei handelt es sich um Produkte, welche gem. § 22a StVZO zwingend in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen.

Erstellt: 24. Oktober 2014

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Viele Onlinehändler stehen immer wieder vor dem Problem der Gestaltung von Werbung im Onlineshop oder auf der Plattform für Produkte, die für den Gebrauch von fremden Marken bestimmt sind, ohne dabei gegen Markenrechte Dritter zu verstoßen. Das gleiche gilt für Dienstleistungserbringer für bekannte Markenprodukte, die beispielsweise Reparaturen und Wartung solcher Produkte anbieten.

Erstellt: 24. Oktober 2014

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Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes Frankfurt am Main e.V. – Büro Hamburg (Wettbewerbszentrale) vor, in der die unlautere Werbung für handwerkliche Tätigkeiten bemängelt wird.

Erstellt: 24. Oktober 2014

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Wer mit geografischen Herkunftsangaben wirbt, sollte dies vorsichtig und mit Bedacht tun. Falsche Herkunftsangaben können teure rechtliche Konsequenzen haben. Geographische Herkunftsangaben im Sinne des Markengesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden (§ 126 Abs. 1 MarkenG).

Erstellt: 06. Oktober 2014

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Händler, die auf der Verkaufsplattform Amazon ihre Produkte anbieten müssen immer wieder erfahren, dass ihre Online-Präsenz alles andere als rechtssicher ist. Uns liegen derzeit Abmahnungen von verschiedenen Markeninhabern vor, die den Verkauf von Produkten auf der Plattform Amazon unter Verwendung von markenrechtlich geschützten Bezeichnungen betreffen.

Erstellt: 06. Oktober 2014

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Das Werben mit einer „Best Price Garantie“ im Online-Shop ist dann unzulässig, wenn das werbende Unternehmen aufgrund eigener Marktbeobachtung nicht davon ausgehen konnte, mit dem beworbenen Preis tatsächlich zu den günstigsten Anbietern zu gehören. Dies entschied das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil vom 13.03.2014, Az: 1 HK O 53/13).

Erstellt: 06. Oktober 2014

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Seit langem war umstritten, ob der Geschäftsführer einer GmbH oder UG auch persönlich abgemahnt werden kann, wenn diese beispielsweise auf der eigens dafür vorgehaltenen Internetseite oder im Onlineshop Wettbewerbsverstöße begeht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nunmehr mit seiner Entscheidung vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 klar positioniert.

Erstellt: 02. Oktober 2014

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