NEWS & URTEILE AUS DEM WIRTSCHAFTSRECHT

Trotz Nachbesserung seitens Facebook stuft die DSK den Betrieb von Facebook-Fanpages weiterhin als nicht datenschutzkonform ein.

Der Schutz von Know-how und Firmeninterna kann für Unternehmen überlebenswichtig sein. Dies gilt für ein junges Startup, dass seine Geschäftsidee erst noch umsetzen will, aber auch für bereits am Markt etablierte Unternehmen, für die der Schutz von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen regelmäßig von großer Bedeutung ist.

In dem aktuellen Urteil vom 29.4.2019 über die Markierung von Werbebeiträgen auf Instagram distanziert sich das LG München von einer früheren Entscheidung des LG Karlsruhe vom 21.3.2019 und stellt klar, dass nicht jeder getagter Instagrampost mit Werbung markiert sein muss.

Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Abmahnenden kann Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungserklärung sein. So urteilte der Bundesgerichtshof am 14. Februar 2019.

Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht.

Im Rahmen der Preisangabenverordung aus dem Jahre 1985 wurde für Fertigprodukte im Sinne § 2 I PAngV die Grundpreispflicht eingeführt.

Nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg (Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18) ist der Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten über amazon.de durch einen Apotheker erlaubt.

Sie haben eine Abmahnung der Intersport Corp. DBA Wham-O von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh erhalten?

Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 28.02.2019 (Az. 29 U 3002/18) die Entscheidung des LG München I in Fragen zu den Kosten eines Abschlussschreibens.

Lego Technic unterliegt keiner Warnpflicht in Bezug auf Kinder unter drei Jahren.