Wenn die Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese nicht einfach den Flugpreis nach der Buchung unter Hinweis auf die AGB erhöhen. Klauseln wie diese sind ungültig und dürfen nicht verwendet werden.

Erstellt: 13. Juli 2017

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Der Urlaub von Freunden am Edersee endete mit einem Hauptgewinn durch Biertrinken. Was nach dem absoluten Urlaubsglück klingt, mündete in einen Streit um das gewonnene Auto. Dieser wurde letztlich vor Gericht ausgetragen und endete mit einem Urteil (LG Arnsberg vom 02.03.2017, Az.:I-1 O 151/16).

Erstellt: 16. Juni 2017

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Die Werbung mit „umweltfreundlich produziert“ ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, da nicht deutlich wird, in welcher Hinsicht die Ware umweltfreundlich ist.

Erstellt: 23. Mai 2017

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Werden auf einer Internetplattform mit Hilfe einer professionell gestalteten Seite Waren angeboten, stellt dies ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft im Sinne des UWG dar.

Erstellt: 23. Mai 2017

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Liegt ein Vertragsstrafeversprechen hinsichtlich der Zusendung unerwünschter Werbe-E-mails unter Kaufleuten vor, besteht für eine Reduzierung der versprochenen Vertragsstrafe grundsätzlich keine Veranlassung.

Erstellt: 23. Mai 2017

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Das Landgericht Hamburg (Urteil v. 25.11.2016 - Az.: 315 O 293/15) hat entschieden, dass der Anbieter einer Werbeblocker-Software nicht wettbewerbswidrig handelt. Werbeeinblendungen auf Internetseiten dürfen demnach durch entsprechende Software blockiert werden.

Erstellt: 11. Mai 2017

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Bei im Onlinehandel erworbener und nach Widerruf des Rechtsgeschäfts noch eingeschweißt zurückgesandter Bücherware handelt es sich nicht um gebrauchte Ware im Sinne des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG). Wird das Buch dennoch als gebrauchte Retoure über dem gebundenen Preis verkauft, begründet dies einen Verstoß gegen die geltende Buchpreisbindung.

Erstellt: 11. Mai 2017

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Wer unberechtigt Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung versendet, macht sich schadensersatzpflichtig.

Erstellt: 24. April 2017

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Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Kennzeichnungspflicht nach der Kakaoverordnung (KakaoV) nicht nur für reine Schokolade gilt, sondern auch wenn sie Zutat eines anderen Enderzeugnisses ist.

Erstellt: 24. April 2017

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Online-Händler können grundsätzlich ihr Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss ihr Wille, nur mit Geschäftskunden Verträge abschließen zu wollen, auf der Webseite hinreichend klar und hervorgehoben zum Ausdruck gebracht werden.

Erstellt: 21. April 2017

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