hellblauer Kreis mit Paragraph: Widerspruchsverfahren

Widerspruchsverfahren

Der Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang kann innerhalb von drei Monaten nach Eintragung einer deutschen Marke Widerspruch gegen die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt einlegen. Bei einer Unionsmarke wird die Marke erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingetragen, so dass das Widerspruchsverfahren im Rahmen der Anmeldung durchgeführt wird.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird geprüft, ob relative Schutzhindernisse vorliegen. Bei einem erfolgreichen Widerspruch muss die Marke wieder aus dem Register gelöscht werden. Den Startschuss für das Widerspruchsverfahren gibt der Berechtigte.


Widerspruchsverfahren DE:


Er muss innerhalb einer dreimonatigen Widerspruchsfrist ab dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung im Markenblatt Widerspruch erheben und eine Widerspruchsgebühr von 120 € zahlen.


Widerspruchsverfahren UM:


Soll Widerspruch gegen eine Unionsmarke eingelegt werden, hat der berechtigte Widerspruch innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Unionsmarke bei dem EUIPO eingehen.

Wenn diese Voraussetzen nicht vorliegen, gilt der Widerspruch als nicht erhoben.

Der Anmelder kann sich gegen den Widerspruch mit der Einrede der Nichtbenutzung verteidigen. Wird diese erhoben, so ist der Widersprechende in der Beweispflicht nachzuweisen, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Eintragung der neuen Marke seine Marke, auf die er den Widerspruch stützt, in der eingetragenen Form benutzt hat.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens haben die Parteien die Möglichkeit, alle Argumente vorzutragen. Das DPMA oder das EUIPO entscheidet dann im Wege des Beschlusses über den Bestand der Eintragung. Bei einem erfolgreichen Widerspruch wird die Marke aus dem Register gelöscht. Die Löschung hat zur Folge, dass die Marke rückwirkend als nicht eingetragen gilt.

Jedoch ist nicht jedes Widerspruchsverfahren voll erfolgreich oder voll abzuweisen. Es gibt auch Verfahren, die mit einer Teillöschung der Marke enden.

Wir unterstützen Sie gern bei einem Widerspruchsverfahren. Über eine Anfrage würden wir uns freuen.

Ihre Ansprechpartner
Ulrich Hauk
Ulrich Hauk

Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Tel.: 0341/ 96 25 03 80
Fax: 0341/ 96 25 01
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